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Allein der Verdacht einer kriminellen Handlung soll genügen, um Asylsuchende ins Flüchtlingslager Traiskirchen abzuschieben.
ie Salzburger Landesregierung will in Zukunft das Asylrecht in Salzburg verschärfen. Die Verantwortung für straffällige Asylwerber soll verstärkt an den Bund abgegeben werden. “Kriminelle oder vorbestrafte Asylwerber sollen wieder in die Bundesbetreuung übergeben werden”, sagten LH Gabi Burgstaller (SPÖ) und LHStv. Wilfried Haslauer (ÖVP) nach der Sitzung der Landesregierung. Beide unterstrichen aber, dass jeder Asylwerber in Salzburg willkommen sei.
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Ich kann die Null-Toleranz-Politik sehr gut nachvollziehen und würde sie mir weitaus häufiger wünschen. Auch ein Asylbewerber hat sich den Gesetzen unterzuordnen und das weiss er bevor er einen Asylantrag stellt. Meiner Meinung nach haben straffällig gewordene Asylsuchende ihr Asylrecht schlichtweg verwirkt.

Schlechtestes Ergebnis seit fünf Jahren
Bester österreichischer Tunnel im Europa-Vergleich auf Platz sechs

Wien - Beim diesjährigen Tunneltest hat der beste österreichische Tunnel im europäischen Vergleich nur den sechsten Rang belegt. Das ist das schlechteste Ergebnis seit fünf Jahren, berichtete der ÖAMTC in einer Aussendung am Dienstag. 31 Tunnel in elf europäischen Ländern hat der Autofahrerclub im Auftrag von EuroTAP (European Tunnel Assessment Programme) geprüft, darunter vier Tunnel in Österreich sowie den Karawanken Tunnel zwischen Österreich und Slowenien. “Österreichs Tunnel haben im internationalen Vergleich schon bessere Ergebnisse als heuer abgeliefert”, sagte Willy Matzke vom ÖAMTC.

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