Mrz
01

Für Strafzettel aus dem Ausland wird ab 1. März auch in Österreich abkassiert. Wer im Ausland eine Verkehrsübertretung begeht und die Strafe dafür nicht bezahlt, muss damit rechnen, von den heimischen Behörden zur Kasse gebeten zu werden.

EU-Rahmenbeschluss wird nationales Recht
Betroffen von dem neuen Abkommen sind alle Österreicher, die in einem EU-Staat eine Verkehrsstrafe erhalten. Ein EU-Rahmenbeschluss, der nun nationales Recht geworden ist, sorgt dafür, dass Verkehrssünder nicht länger ungestraft davonkommen werden, nur weil sie ein ausländisches Kennzeichen haben.

Das Gesetz ist allerdings nur auf jene Delikte anwendbar, die ab dem 1. März 2008 begangen werden, betonte Hugo Haupfleisch, der Chefjurist des ÖAMTC anlässlich der Einführung des Abkommens.
Quelle und weiterlesen

Ich stehe der Sache sehr zwiegespalten gegenüber, wenn ich in o.g. Artikel das hier lese

Abkommen ist derzeit eine Einbahnstraße
Ausländische Autofahrer, die in Österreich eine Verkehrsübertretung begehen, haben aber immer noch gute Chancen, ungeschoren davonzukommen. Die meisten europäischen Länder verweigern immer noch die Bekanntgabe von Fahrzeughaltern und -lenkern. Daher kann gegen diese Verkehrssünder gar kein Strafverfahren durchgeführt werden.

“Während also österreichische Kraftfahrer den ausländischen Behörden praktisch ans Messer geliefert werden, können Ausländer österreichischen Radarboxen weiterhin die lange Nase drehen”, kritisierte ÖAMTC-Jurist Haupfleisch.

Hier sollte es doch dann so laufen, dass eben nur an die Länder Daten genannt werden dürfen, die selbst auch ihre Daten weitergeben. Eine Hand wäscht die andere eben und wer sich nicht beteiligt bleibt komplett außen vor.

1 Kommentar

  • Comment by Eveline
    März 1st, 2008 at 18:54

    Die können…..
    Und wieso können wir nicht?
    70 % der Strafen bleiben unbezahlt, weil wir nicht können…..
    (Kürzlich gelesen (und aufgeregt), ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob die 70 % stimmen, jedenfalls waren’s echt viele, “aufregend” viele….)
    (Fast) alle (außer den Deutschen) können hier rasen wie sie wollen - solang sie nicht angehalten werden (können), passiert gar nix….

    “Eine Hand wäscht die andere” wäre ein guter Anfang…..

    :huggel:

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